14.12.2017

BDK-Antrag zur BDK Januar 2018: Wahlrechtsausschlüsse beenden

Antragstext: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative für eine Wahlrechtsreform zu ergreifen: Niemand darf im Zusammenhang mit einer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die Ausschlusstatbestände gemäß § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz sowie gemäß § 6a Europawahlgesetz sind entsprechend zu streichen.

Begründung: Das Bundeswahlgesetz sieht in § 13 Nummer 2 und 3 den Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen vor, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, und solchen, die auf Grund einer Anordnung des Gerichts in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einer Straftat wegen Schuldunfähigkeit untergebracht sind. Diese Regelung verletzt Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. Das gleiche gilt für § 6a des Europawahlgesetzes. Die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen haben daher diesen Wahlrechtsausschluss bereits ersatzlos gestrichen.

(BAG-Beschluss vom 13.12.2018 per Umlaufbeschluss)

Link: V-14 Wahlrechtsausschlüsse beenden

07.11.2017

BDK-Antrag Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung im Falle von Koalitionsverhandlungen

Der Antrag wurde zurückgezogen nachdem vom Bundesvorstand die inhaltliche Übernahme zugesagt wurde.

Antragstext: „Bei Koalitionsverhandlungen wird auf Seite von Bündnis 90/DIEGRÜNEN eine Person mit Behinderung als Selbstvertreter*in benannt. Dies erfolgt unter Einbeziehung der BAG Behindertenpolitik, die eine geeignete Person vorschlägt.“

Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich aus der zeitlichen Nähe des Beginns möglicher Koalitionsverhandlungen. Eine fristgerechte Antragstellung war nicht möglich, da über die personelle Zusammensetzung der Sondierungen und ggf. bei Koalitionsverhandlungen noch nichts bekannt war. Falls sich der Antrag in der Sache erledigt, wird er zurückgezogen.

Begründung in der Sache: Grundlage menschenrechtsorientierter Behindertenpolitik ist der Selbstvertretungsansatz "Wir vertreten uns selbst", woraus auch der Slogan folgt "Nichts über uns ohne uns". Bei den Sondierungen war jedoch kein Mensch mit Behinderung als Selbstvertreter in die Vorbereitungsgruppen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgenommen worden. Dazu kommt, dass in die neue Bundestagsfraktion kein behinderter Mensch gewählt worden ist. Damit es mit der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in dieser Legislaturperiode weitergeht, ist es notwendig, dass ein Selbstvertreter unseren berechtigten Forderungen den Nachdruck verleiht, die durch eine behinderte Person besonders glaubwürdig vertreten werden kann.

(beschlossen bei der Sitzung der BAG Behindertenpolitik am 4.11.2017)

07.11.2017

BDK-Antrag: Zentrale behindertenpolitische Forderungen im Falle von Koalitionsverhandlungen

Der Antrag wurde zurückgezogen nachdem der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die inhaltliche Übernahme zusagte.

Antragstext:

BAG-Delegierte beim AbstimmenDie Verhandlungsgruppe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich bei Koalitionsverhandlungen nachdrücklich für die folgenden vier zentralen Forderungen zur Aufnahme in einen Koalitionsvertrag ein:

  1. Niemand darf wegen seiner Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Daher wird das Bundeswahlgesetz geändert.
  2. Das Wunsch- und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe wird an die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst.
  3. Um Menschen mit Behinderung bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, wird die neue ergänzende unabhängige Teilhabeberatung unbefristet finanziert.
  4. Die Inklusion bei Bildung in den Ländern wird vom Bund gefördert.

 

Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich aus der zeitlichen Nähe des Beginns möglicher Koalitionsverhandlungen. Eine fristgerechte Antragstellung war nicht möglich, da über Verlauf und Ergebnis der Sondierungen noch nichts bekannt war. Der Verlauf der Sondierungen, soweit der BAG Behindertenpolitik bei ihrer Sitzung am 3./4.11.2017 bekannt, lies befürchten, dass behindertenpolitische Inhalte überhaupt keine Berücksichtigung finden. Falls sich der Antrag in der Sache erledigt, wird er zurückgezogen.

Begründung in der Sache:

In der ersten Runde der Sondierungen sind Behindertenpolitik und Inklusion noch nicht einmal als zu besprechende Thematik identifiziert worden. Aus fachlicher Sicht sollten auf Grundlage unseres Wahlprogramms die genannten vier zentralen Forderungen nachdrücklich verhandelt und in einem Koalitionsvertrag festgelegt werden.

Im Einzelnen:

  1. Das Bundeswahlgesetz sieht in § 13 den Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen vor, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, und solchen, die auf Grund einer Anordnung des Gerichts in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einer Straftat wegen Schuldunfähigkeit untergebracht sind. Diese Regelung verletzt Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen haben daher diesen Wahlrechtsausschluss ersatzlos gestrichen.
  2. Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes 2016 wurde das Wunsch- und Wahlrecht für Behinderte in der Eingliederungshilfe stärker eingeschränkt als bei den anderen Teilhabeleistungen. Dieses wird von dem Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behindertungen bei den Vereinten Nationen in ihren ‚Abschließenden Bemerkungen‘ massiv kritisiert. Das Wunsch- und Wahlrecht sollte den Anforderungen des Artikels 19 der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen und niemanden zwingen, aus Kostengründen in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen zu leben.
  3. Die neu eingeführte Teilhabeberatung stellt einen großen Fortschritt bei der Durchsetzung eines selbstbestimmten Lebens Behinderter dar. Sie steht aber unter dem Damoklesschwert einer bis zum Ende 2022 befristeten Finanzierung. Um den Aufbau dieser Beratungsstellen nicht zu erschweren, ist eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund erforderlich.
  4. Die Weiterentwicklung der inklusiven Beschulung behinderter und nichtbehinderter Kinder wird gegenwärtig durch die begrenzten Ressourcen der Länder behindert. Es zeigt sich, dass nur eine gut ausgestattete inklusive Unterrichtsgestaltung eine ausreichende Förderung behinderter wie nichtbehinderter Kinder ermöglicht. Es besteht gegenwärtig die Gefahr, dass der Prozess der Weiterentwicklung der schulischen Inklusion nicht nur stockt, sondern wegen unzureichender finanzieller Ausstattung scheitern könnte. Damit würde Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention verletzt. Daher muss sich der Bund an der Finanzierung der Inklusion in den Ländern beteiligen.

(beschlossen bei der Sitzung der BAG Behindertenpolitik am 4.11.2017)

05.09.2017

Bundestagswahl 2017: Und wer es genau wissen will...

Inklusion: bunte PunkteBehindertenpolitische Aussagen im Bundestagswahlprogramm 2017

Neben dem Schlüsselprojekt "Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes
 Leben ermöglichen" und bei drei weiteren Projekten zu den Themen Mobilität, Arbeit und barrierefreies E-Government gibt es im Wahlprogramm an ganz verschiedenen Stellen Aussagen über Grüne Politik für Menschen mit Behinderung. Viele dieser Punkte sind im Vorfeld durch unsere BAG Behindertenpolitik eingebracht worden; andere wurden durch aktive Mitglieder beim Programmparteitag beantragt.

Projekt: Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes
 Leben ermöglichen 
(Bundestagswahlprogramm 2017, Seite 127)

Wir wollen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken. Dafür werden wir die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen. Wir wollen, dass es keine Sonderwelten gibt, sondern Menschen mit Behinderung uneingeschränkt teilhaben können am Leben in der Gesellschaft. Menschen mit Behinderung sollen frei darüber entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch darüber, welche Assistenz, Pflege oder pädagogische Unterstützung sie möchten. Wir unterstützen Menschen mit Behinderung entschieden bei Bildung, Ausbildung und Arbeit. Statt Werkstätten für Menschen mit Behinderung auszubauen, werden wir ihre Öffnung zum allgemeinen Arbeitsmarkt über das Budget für Arbeit, Unterstützte Beschäftigung und Integrationsbetriebe fördern.

Projekt: Deutschlandweiter MobilPass – überallhin, alles drin (Seite 63 f.)

Wir wollen die grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den MobilPass ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein. Urlaubsreisen genauso wie der Weg zur Arbeit können so aus einer Hand gebucht und bezahlt wer- den – ohne langes Studium von Tarif- und Nutzungsbedingungen. Nahtlos, kinderleicht und günstig. Mobilität für alle heißt für uns: Allen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, machen wir besonders günstige Angebote. Wir achten dabei auf Barrierefreiheit und breite Zugangsmöglichkeiten für Bürger*innen jeden Alters. Das Investitionsprogramm „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ schafft ein verbessertes Angebot im ÖPNV – auf dem Land und in der Stadt. Den Fernverkehr verknüpfen wir optimal mit den Anschlüssen des Regional- und Nahverkehrs – mit dem Deutschland-Takt. Dieser Taktfahrplan macht deutschlandweit alle Ziele nahtlos und verlässlich erreichbar.

Projekt: Moderne Verwaltung mit E-Government (Seite 170)

Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government- Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben. Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen.

Projekt: Gute Arbeit für alle – auch für Menschen mit Behinderung (Seite 220 f.)

Wir wollen die Arbeitswelt gerechter gestalten. Leiharbeitskräfte bekommen den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten und eine Flexibilitätsprämie. Zweifelhafte Dienst- und Werkverträge, Scheinselbständigkeit und Befristungen ohne Grund ersetzen nicht mehr tariflich gut bezahlte Arbeit. Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht, mit Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu muss sich ihr Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Die Ausgleichsabgabe werden wir deutlich erhöhen und damit Betriebe fördern, die über ihre Quote hinaus Menschen mit Behinderung ausbilden und beschäftigen. Die Schwerbehindertenvertretung werden wir stärken. Das Budget für Arbeit, die unterstützte Beschäftigung und Inklusionsfirmen erleichtern den Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt. In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird allen, die den Einstieg nicht schaffen, ein fair entlohntes Arbeitsangebot gemacht. Das „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Leistung“ als Voraussetzung für die Werkstätten schaffen wir ab.

Weitere  Texte in behindertenpolitischen Fragen:

Selbstbestimmung für alle: Barrierefrei und gleichberechtigt leben (Seite 124 f.)

Wir GRÜNE streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben können. Wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein, in der niemand ausgegrenzt wird und alle das Ge- fühl haben: Ich gehöre dazu. Jede*r soll die Unterstützung erhalten, die jeweils benötigt wird. Uns geht es um Selbstentfaltung und die Möglichkeit individueller Lebensentwürfe ebenso wie um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die frei von Barrieren sowie frei von Vor- urteilen und Diskriminierung ist. Eine inklusive Gesellschaft trifft Vorkehrungen und schafft Rahmenbedingungen, damit alle teilhaben können. Dazu gehört eine barrierefreie Infrastruktur ebenso wie universelle Sicherungssysteme, die effektiv vor Armut schützen.

Für Menschen mit Behinderung ist Inklusion ein Menschenrecht. Das Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition erfüllt diesen Anspruch bislang nicht. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Blockade der horizontalen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich beenden. Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen: Auf dem Bahnhof, wenn Fahrstühle fehlen, wenn die Kosten für Gebärdensprachdolmetschung nicht übernommen werden oder bei der Wahl des Wohnortes. Wir wollen das Wunsch- und Wahlrecht durchsetzen und die Bedingungen für den Ausbau des selbstbestimmten Wohnens mit Assistenz weiter verbessern.

Integrationsunternehmen sollen ausgebaut werden als echte Alternativen zu den Werkstätten. Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten möchte, muss die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren. Die von Bundesrat und Bundestag ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich auch in Deutschland vollständig umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die derzeit noch bestehenden Einschränkungen beim Wahlrecht abzuschaffen.

Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen (Seite 175)

Kindertagesstätten, Schulen, Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugendzentren und Volkshochschulen – all das sind Orte, die grundlegend für eine chancengerechte Gesellschaft sind. Dort werden Chancen verteilt – oder eben nicht. Deshalb ist die öffentliche Infrastruktur vor Ort so wichtig. Doch ausgerechnet hier hat Deutschland dringend Nachholbedarf. Investitionen fallen seit Jahrzehnten dem Rotstift zum Opfer. Öffentliche Stellen werden gestrichen. Schulen verwahrlosen, Jugendzentren werden geschlossen und Stadtbüchereien zusammengelegt. Diese falsche Schwerpunktsetzung werden wir beenden. Wir werden der allgemeinen Bildung und der Forschung und Entwicklung wieder Vorrang einräumen. Es muss unser Ziel bleiben, mindestens sieben Prozent (statt derzeit circa 4,2 Prozent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und mindestens 3,5 Prozent (statt derzeit circa 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir GRÜNE wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Denn sie schaffen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In vielen Ländern wurde unter grüner Beteiligung deshalb so viel Geld in Bildung investiert wie noch nie zuvor.

Für den weiteren Ausbau des Angebots und zur Verbesserung der Qualität soll der Bund mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr eine größere Verantwortung für die frühkindliche Förderung übernehmen. Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita, die mehr als nur eine Betreuungseinrichtung ist und in der Kinder von null bis zur Einschulung ganzheitlich und interkulturell gefördert werden, in dem Erzieher*innen Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstützen. Als das Land, in dem das international verbreitete Erfolgskonzept des Kindergartens erfunden wurde, wollen wir den ganzheitlichen Gedanken nach vorne stellen und Qualität sichern. Mindeststandards für die Qualität sollen das bundesweit sicherstellen. Für ganzheitliche Bildung, Erziehung und Betreuung soll die Zusammenarbeit mit Eltern in Kindertageseinrichtungen unter- stützt werden. Das gut ausgebildete Personal muss deshalb Zeit haben, Kindertageseinrichtungen als Orte für die ganze Familie und vor allem frühkindlicher Bildung zu gestalten. Außerdem wollen wir die Erzieher*innenausbildung neu gestalten und attraktiver machen. Grundsätzlich ist unser Ziel die beitragsfreie Bildung von Anfang an – auch in Kitas. Zunächst muss in den Ausbau und in die starke Verbesserung der Qualität investiert werden. Klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Auch für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zum Ende der vierten Klasse für alle Grundschulkinder streiten wir. Schulen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben bekommen, die viele Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Pädagog*innen unter teils schwierigen Bedingungen bereits mit großem Engagement über- nehmen: Dazu zählen inklusiver Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, längeres gemeinsames Lernen, digitale und kulturelle Bildung, Willkommensklassen oder auch Schulsozialarbeit. Bildung soll vielfältige Möglichkeiten bieten. Dazu gehört auch, an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Wir setzen uns deshalb für die Stärkung von demokratisch organisierten Schulen ein. Schulen, an denen junge Menschen fürs Leben lernen und die auf eine gute Zukunft vorbereiten, müssen selbst Orte der Zukunft sein. Um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen zu er- reichen, ist es erforderlich, entlang der Bildungskette von der Kita bis zur Erwachsenenbildung die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dies erfordert die Umsetzung der Maßnahmen eines Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Zugänge in Arbeit schaffen (Seite 180)

Chancengerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für junge Menschen. Es muss auch darum gehen, dass Menschen, die mitten im Leben stehen oder deren Lebensweg nicht gradlinig verläuft, ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Den Grundgedanken des lebenslangen Lernens gilt es zu stärken. Das heißt für uns, dass es auch später im Leben möglich sein muss, etwas dazuzulernen, sich weiterzubilden oder auch beruflich zu verändern. Gute Bildung kostet Zeit und Geld. Beides ist für viele Menschen Mangelware. Die grüne BildungsZeit Plus sorgt mit einem Mix aus Zuschuss und Darlehen dafür, dass gerade die Menschen, die heute noch viel zu selten an Weiterbildungen oder dem Nachholen von Schul- oder Berufsabschlüssen teilnehmen, die Zeit und die Kosten dafür aufbringen können. Für vielfältige und hochwertige Bildungsangebote braucht es weiterhin gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung für Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung.

Aber auch Menschen mit Behinderung, Jugendliche ohne Ausbildung, Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder ältere Beschäftigte brauchen passgenaue Integrationsstrategien und Weiterbildungsangebote. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden, die alle Menschen unterstützt – und zwar schon, bevor sie arbeitslos werden.

Mehr barrierefreie Wohnungen (Seite 185, 187)

Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein. Dafür wollen wir eine Million Wohnungen bauen und sozial binden, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin. Wir stecken wieder Geld in preiswerten Wohnraum, statt den Bau von Luxusobjekten zu unterstützen. Wir fördern Wohnungen für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen. Wir schaffen mehr barrierefreie Wohnungen, um alten Bürger*innen und Menschen mit Behinderung den Weg ins Heim zu ersparen. Wir wollen mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit faires, gutes und günstiges Wohnen schaffen, Genossenschaften wiederbeleben und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern. (…) Wir wollen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholen von Beginn an in der gesamten Region zusammen denken und planen, barrierefrei und generationengerecht.

Kulturelle Teilhabe (Seite 154)

Lebenslange Teilhabe ist die Grundlage einer gemeinsamen Kultur. Dafür braucht es auch aktive und barrierefreie Angebote. (…) Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein – unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

 

Auf der Bundesversammlung in Hamburg am 22. November 2014 wurde der gemeinsame Antrag der BAG Behindertenpolitik und des Bundesvorstands zur politischen Teilhabe behinderter Menschen mit großer Mehrheit beschlossen.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

Zum Beschluss als PDF-Dokument.

Recht auf Politische Teilhabe verwirklichen - Wege öffnen für Alle

1. Politische Teilhabe – wollen wir für jedeN

In unserer Demokratie ist politische Teilhabe eine Grundvoraussetzung. Nicht jedeR kann jedoch daran teilnehmen. Rechte sind vielfach eingeschränkt und behindern eine Teilhabe an politischen Debatten, Entscheidungen und Wahlen von der kommunaler bis zur europäischen Ebene: Dies betrifft insbesondere Menschen mit Behinderungen.  Weiterlesen   Mehr »


Grüne Positionen und Inhalte zur Bundestagswahl 2013 in Gebärdensprache

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