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Der Antrag wurde zurückgezogen nachdem der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die inhaltliche Übernahme zusagte.
Antragstext:
Die Verhandlungsgruppe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich bei Koalitionsverhandlungen nachdrücklich für die folgenden vier zentralen Forderungen zur Aufnahme in einen Koalitionsvertrag ein:
Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich aus der zeitlichen Nähe des Beginns möglicher Koalitionsverhandlungen. Eine fristgerechte Antragstellung war nicht möglich, da über Verlauf und Ergebnis der Sondierungen noch nichts bekannt war. Der Verlauf der Sondierungen, soweit der BAG Behindertenpolitik bei ihrer Sitzung am 3./4.11.2017 bekannt, lies befürchten, dass behindertenpolitische Inhalte überhaupt keine Berücksichtigung finden. Falls sich der Antrag in der Sache erledigt, wird er zurückgezogen.
Begründung in der Sache:
In der ersten Runde der Sondierungen sind Behindertenpolitik und Inklusion noch nicht einmal als zu besprechende Thematik identifiziert worden. Aus fachlicher Sicht sollten auf Grundlage unseres Wahlprogramms die genannten vier zentralen Forderungen nachdrücklich verhandelt und in einem Koalitionsvertrag festgelegt werden.
Im Einzelnen:
(beschlossen bei der Sitzung der BAG Behindertenpolitik am 4.11.2017)
Die letzten Sitzungen der BAG fanden am 14. und 15. Oktober in Mainz und im Rahmen des Europakongresses am 14. März in Berlin statt. Der Termin für die nächste Sitzung steht noch nicht fest.
Eine Einladung wird rechtzeitig an die Mitglieder verschickt. Weitere Informationen bitte per Mail an bag.behindertenpolitik [at] gruene.de erfragen.
Übrigens: Bei unseren Sitzungen sind nach frühzeitiger Anmeldung auch Gebärdensprachdolmetscher_innen und Schriftmittler_innen dabei. Einfach nachfragen.
Ein Beschluss ist eine Partei-Position.
Manche Beschlüsse sind in Leichter Sprache geschrieben.
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