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Aktuell

Die BAG Behindertenpolitik hat zusammen mit dem Bundesvorstand Leitlinien für den barrierefreien Wahlkampf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Lesen Sie außerdem die 20 Projekte der BAG fürs Wahlprogramm unter Aktuelles.

 

BAG Behindertenpolitik

Herzlich Willkommen auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik bei Bündnis'90/DIE GRÜNEN

Gruppenbild BAG Behindertenpolitik in Hannover 2017Grundlage der Arbeit der BAG Behindertenpolitik ist der Beschluss "Grundsätze grüner Behindertenpolitik" auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster am 25.6.2000.

Hierin heißt es u.a.:

"Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist auf Bundesebene die innerparteiliche Vertretung der Parteimitglieder mit Behinderung. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel für die BAG Behindertenpolitik haben alle behinderten Mitglieder das Recht, an deren Veranstaltungen und Beschlußfassungen teilzunehmen. Die Landesverbände sollen vor allem Mitglieder mit Behinderung in die BAG Behindertenpolitik delegieren."

Außerdem wurden in diesem Beschluss alle Gliederungen der Partei aufgefordert, Veranstaltungen nur in Räumen durchzuführen, die barrierefrei sind. Bei der Einrichtung von Parteibüros ist darauf zu achten, daß diese in barrierefreien Gebäuden und verkehrsgünstig gelegen sind.

Themen

Wichtige Themen sind für uns:

  • Das Ziel einer inklusiver Gesellschaft
  • Politische Teilhabe und Selbstvertretung in Parteiämtern und auf Listen für Kommunal- Landtags- und Bundestagswahlen
  • Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • Biogenetik / Präimplantationsdiagnostik / PND
  • Gutes Bundesteilhabegesetz
  • Argumentation zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) aus der Sicht behinderter Menschen
  • Mehr Gerechtigkeit für behinderte Menschen in der Sozialhilfe
  • Die Fortentwicklung des SGB IX zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft
  • Die Bürgerversicherung als zukunftweisende Kranken- und Pflegeversicherung
  • Gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung (gemeinsam mit BAG Bildung)
  • Die Eingliederungshilfe als Instrument für Teilhabe (gemeinsam mit BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit)

Die Liste der Themen ist lang und vieles steht weiterhin auf der Tagesordnung:

Bioethik, Persönliche Assistenz, die Förderung neuer Wohnformen (ambulant vor stationär), Arbeit und Beschäftigung für behinderte Menschen, Barrierefreiheit, Gleichstellung, Teilhabesicherung etc.

Aktuelle Termine

Die nächste Sitzung findet am 26. März 2022, ab 11 Uhr als Video-Konferenz statt.

Eine Einladung wird rechtzeitig an die Mitglieder verschickt. Anfragen und weitere Informationen gibt es unter bag.behindertenpolitik [at] gruene.de.

Übrigens: Bei unseren Sitzungen sind nach frühzeitiger Anmeldung auch Gebärdensprachdolmetscher_innen und Schriftmittler_innen dabei. Einfach nachfragen.

Beschlüsse in Leichter Sprache
Ein Beschluss ist eine Partei-Position.
Manche Beschlüsse sind in Leichter Sprache geschrieben.
Leichte Sprache ist besonders wichtig für Menschen mit Lern-Schwierigkeiten.
Aber alle Menschen können Leichte Sprache besser verstehen.

 

Bitte hier klicken:
Beschlüsse in Leichter Sprache
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