Änderungsanträge der BAG Behindertenpolitik zum Europawahlprogramm-Entwurf auf der Sitzung am 14./15. Oktober 2023 in Mainz

15.10.23 –

Nach zwei Tagen intensiver inhaltlicher Beratung hat die BAG Behindertenpolitik 25 Änderungsanträge beraten und davon 23 beschlossen und offiziell eingereicht.  

KAPITEL A

Michael Gerr/Diversitätsrat, Z60 (Blockabstimmung 15:0:0):

Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische Herkunft, der Zugang zu Bildung oder das Geschlecht, weder eine Behinderung, Religion noch diverse Identitäten über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden, sondern in der alle. Alle Menschen sollen am Wohlstand teilhaben und zu ihm beitragen können. Vielfalt in einer inklusiven EU ohne Ausgrenzungen schafft Mehrwerte und sichert Wohlstand.

Nabiha, Z324ff (12:0:0):

Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewinnen. Gleichzeitig müssen wir Frauen und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir brauchen auf EU-Ebene eine intersektionale, feministische und inklusive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Barrierefreiheit einfordert und umsetztmitdenkt.

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16928

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16930

Nabiha, nach Z329 (13:0:0):

Ähnliches gilt für Menschen mit Behinderungen, deren (vielfältige) Potenziale und Kompetenzen oft unterschätzt werden und noch viel zu wenig Berücksichtigung finden. Wir wollen hier einen Kulturwandel hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt, denn wir können es uns nicht mehr leisten, Millionen von oft überdurchschnittlich gut ausgebildeten Menschen zu Hause sitzen zu lassen und müssen jene, die in Sonderstrukturen sind stärker einbeziehen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung wollen wir konsequent durchsetzen und die Förderprogramme der EU darauf ausrichten und gleichzeitig entbürokratisieren.

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16929

Marc, Z865 (Blockabstimmung 15:0:0):

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa sicher, barrierefrei und bezahlbar mobil zu sein.

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16855

Marc, Z906 (15:0:0):

Um klimafreundliche und barrierefreie Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die Fahrradmitnahme ermöglichen und das Recht auf Mittransport notwendiger Mobilitätshilfen kostenlos sicherstellen.

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16797

KAPITEL B

Marc/Nabiha, Z24 (Blockabstimmung 15:0:0):

Es sichert den Anspruch der Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger und inklusiver Gesundheitsversorgung.

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16821

Marc/Nabiha, Z415ff (14:0:0):

Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der seelischen Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteilund Betroffene leiden unter Stigmatisierung. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Erkrankungen besser zu behandeln. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln. Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln. Da die Ursachen für mentale Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Das gilt auch für die Auswirkungen psychischer Erkrankungen und Neurodiversität.Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst rasche und umfassende Umsetzung ein. 

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16844

Marc, Z506f (Blockabstimmung 15:0:0):

Ein starkes öffentliches und diskriminierungsfreies Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege und Assistenz für ältere, kranke und behinderte Menschen sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. 

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16849

Arno+, Z515 (Blockabstimmung 15:0:0): 

Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeangeboteeinrichtungen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. 

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16899

Marc, nach Z523 (14:0:0):

Der demografische Wandel ist eine der großen gesamteuropäischen Herausforderungen. Es wird in Zukunft weit mehr pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen u.a. mit den dafür notwendigen Hilfsmitteln ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen. Dazu benötigen wir auch neue Ansätze, wie inklusive Wohn- und Pflegeformen sowie quartiersorientierte Unterstützung und persönliche Assistenz.

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16802

Nabiha, nach Z706 (14:0:0):

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz bestimmter Gruppen von Konsument*innen. Im Bereich medizinischer Produkte und Hilfsmittel wird noch zu häufig die Notlage besonders verletzlicher Verbraucher*innen ausgenutzt. Wir wollen vor allem Senior*innen, pflegende Familien und Menschen mit Behinderungen vor oft maßlos überteuerten, wenig tauglichen oder für sie unpassenden Produkten schützen. Dazu wollen wir für solche Güter und Dienstleistungen die Rechte der Verbraucher*innen stärken, alle Menschen sollen Zugang zu für ihren individuellen Bedarf passenden und anpassbaren Hilfsmitteln zu fairen Preisen haben.

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16931

Marc, Z714ff (14:0:0):

Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für Verspätungen im öffentlichen Verkehr Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert. Zur Durchsetzung des Rechts auf barrierefreie Mobilität fordern wir eine 100% Kostenübernahme für notwendige alternative Transportmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der zugesagten Barrierefreiheit. 

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16858

KAPITEL D

Marc, Z398ff (15:1:2):

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir unter anderem das Werkstättensystem reformieren – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten. Vorrangig wollen wir jedoch Artikel 15 der Europäischen Sozialcharta Geltung verschaffen, damit Menschen mit Behinderung im allgemeinen System (Aus-)Bildung und Arbeit erhalten. Die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, hierfür alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sind regelmäßig zu evaluieren.

https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/16813

Marc, Z405 (14:0:0):

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – fristgerechtin nationale Rechtsnormenumgesetzt wird. Die entsprechenden Durchsetzungsrechte der Verbraucher*innen wollen wir stärken.

https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/16852

Nabiha, nach Z399 (13:0:1):

Z399ff:

Inklusive GesellschaftInklusion verwirklichen

Wir wollen eine inklusive EU, die allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Weltanschauung oder Alter, ob mit oder ohne Behinderung gleichermaßen Chancen und Möglichkeiten bietet. Daher müssen wir das Amt und die Arbeit des/der Gleichstellungskommissar*in dauerhaft etablieren und stärken.Barrieren aller Art konsequent abzubauen schützt Wohlstand, Frieden und Freiheit! 

nach Z407:

Regeln und Normen sind unerlässlich, sie sorgen für Sicherheit. Wenn es zu viele, zu enge und oft genug widersprüchliche Regeln gibt, ersticken sie Freiheit und Kreativität, verhindern Wohlstand und errichten Barrieren. Daher wollen wir bürokratische Hürden nicht nur für Unternehmen, sondern vor allem für die Menschen abbauen, die besonders unter ihr leiden.

ÄAs DES DIVERSITÄTSRATES

(teilweise übernommen)

Michael Gerr, Kapitel A, Z60ff (vorher schon in Blockabstimmung als BAG BP-Antrag):

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16843

Michael Sasse & Marc Kersten, Kapitel A, Z865:
(vorher schon in Blockabstimmung als BAG BP-Antrag)

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16855ne.de)

Michael Sasse, Kapitel A, Z892f (11:0:0):

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16859

Michael Gerr, Kapitel A, Z894ff (11:0:0):

https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16846

Michael Sasse, Kapitel B, Z139 (11:0:2):

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16864

Michael Sasse, Kapitel B, Z604 (6:0:5):

https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/17077

Michael Sasse, Kapitel B, Z710 (6:6:0):

https://antraege.gruene.de/2dr23/b-was-gerechtigkeit-schutzt-25234/15997 (abgelehnt)

Michael Sasse, Kapitel D, Z408ff (2:8:0):

https://antraege.gruene.de/2dr23/d-was-freiheit-schutzt-10762/15999 (abgelehnt)

Michael Sasse, Kapitel D, Z667 (10:1:0):

https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/16857